Produkte und Fragen zum Begriff Rechtsstaat:
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Das Grundgesetz , Wir sollten das Grundgesetz nicht nur feiern, sondern auch kennen Das Grundgesetz war noch nie so gefährdet wie heute. Wir sollten es kennen, damit wir wissen, was sich zu verteidigen lohnt. Es sollte nur ein Provisorium sein, bis ein geeintes Deutschland sich eine endgültige Verfassung gibt. Im wiedervereinigten Deutschland ist es unbestritten diese Verfassung - die freiheitlichste und zugleich stabilste, die wir je hatten. Sein Grundrechtekatalog stellt die Würde des Menschen über alles und diszipliniert entsprechend die staatliche Gewalt - oder sollte es jedenfalls. Dass Deutschland ein föderativer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein soll, legt es verbindlich fest. Wie das alles im Einzelnen ausgestaltet werden soll, lässt es offen: als Sache der Bürger. Dass die ihre Grundrechte alle gut kennen würden, wird niemand behaupten. Peter Zollings Buch will sie zugleich vorstellen und erklären. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Kaiserzeit , Das Völkerrecht definiert, in seiner Drei-Elemente-Lehre, den Staat als die Einheit von Gebiet, Volk und Gewalt. Nur der Verfassungsstaat gilt als Rechtsstaat, denn das Recht ist eine Notwendigkeit der Freiheit und der Staat ist eine Notwendigkeit des Rechts. Ohne Staat kein Recht und ohne Recht keine Freiheit. Der Staat ist somit Rechtsstaat und Freistaat, aber nicht notwendigerweise parlamentarische Republik. Die Wirklichkeit des Parteienstaates ist oligarchisch und will gerechtfertigt werden. Fast allen Parteigängern geht es um Posten, Pfründe und Vorteile. Entscheidungen werden den Parteiführern von außen, von anderen Staaten, von der Wirtschaft, vor allem der internationalisierten Industrie und Finanzwirtschaft, von Verbänden usw. vorgegeben und aufgedrängt. Der Bundeskanzler ist regelmäßig der Vorsitzende der stärksten Bundestagspartei und hat die Macht der Ämterzuteilung, die wichtigste Befugnis im Machtsystem, aber auch die größte Macht bei der Kandidatenaufstellung seiner Partei. Das führt systemisch zur Negativauslese der Abgeordneten, schon weil kein Machthaber Konkurrenten duldet. Folglich sitzen im Parlament vornehmlich Mitläufer ohne hinreichende politische Substanz und meist ohne besonderes Interesse am gemeinen Wohl. Diese Form der Parlamentsherrschaft führt regelmäßig dazu, daß eine Mehrheitsentscheidung im Parlament zugleich die Minderheit des Volkes repräsentiert. Das parlamentarische Zeitalter ist unwiderruflich zu Ende. Seine Formen leisten nichts mehr, sie belasten uns nur. Wer auf der Höhe seiner Zeit steht, musste 1830 Demokrat sein und 1930 das Gegenteil davon, wie er 1730 Absolutist sein musste und 1830 nicht. Wir sind in Deutschland durch unsere ganze Vergangenheit und unsere Lage ein monarchisches Volk, möge der Regent nun Kaiser oder Kanzler heißen. Die Notwendigkeit neuer Regierungsformen wird eines Tages an uns herantreten. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Lohnt es sich überhaupt, wählen oder demonstrieren zu gehen? Ist der Rechtsstaat gerecht? Wer sind die wirklich Einflussreichen in Berlin? Und warum tagen Politiker oft bis in die frühen Morgenstunden? Die Vermittlung komplizierter Sachverhalte für ein breites Publikum ist Marietta Slomkas Beruf. In »Nachts im Kanzleramt« erklärt die bekannte heute journal-Moderatorin (ZDF) unterhaltsam und gut gelaunt, wie Politik tatsächlich funktioniert. Sie nimmt ihre Leser mit auf eine Reise von den Grundlagen der Demokratie bis zu den großen Fragen der Weltpolitik und liefert dabei immer wieder praktische Beispiele, die den Politikbetrieb erklären - von Pandemiebekämpfung bis Greenwashing. Nebenbei bietet sie einen »Schnellkurs Wirtschaft« und Einblicke in die heutige Medienwelt. Wer dieses Buch gelesen hat, ist fit für jede politische Debatte. Mit zahlreichen Illustrationen von Mario Lars.
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Brewer-Carías, Allan R.: PRINCIPLES OF THE RULE OF LAW (État de droit, Estado de derecho, Stato di diritto, Rechtsstaat). Historical Approach
PRINCIPLES OF THE RULE OF LAW (État de droit, Estado de derecho, Stato di diritto, Rechtsstaat). Historical Approach , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Immunität im demokratischen Rechtsstaat. , Verfassungsgrundlagen und Parlamentspraxis des Deutschen Bundestages. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Erscheinungsjahr: 19911127, Produktform: Kartoniert, Beilage: Paperback, Autoren: Butzer, Hermann, Seitenzahl/Blattzahl: 462, Fachschema: Bundestag~Grundrecht~Unantastbarkeit~Rechtsstaat~Staat / Rechtsstaat~Verfassungsrecht, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Rechtswissenschaft, allgemein, Thema: Verstehen, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Duncker & Humblot, Verlag: Duncker & Humblot, Länge: 233, Breite: 157, Höhe: 25, Gewicht: 698, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover,
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Tag des Triumphs , Karl Rabens Drahtseilakt, in einem mörderischen System anständig zu bleiben, geht weiter! Berlin 1935: Der Rechtsstaat ist tot. Kommissar Lichtigkeit findet eine Leiche, und Karl Rabens Ritt auf der Rasierklinge wird immer riskanter. Die Tote hatte als Edel-Prostituierte gearbeitet. Auf ihrer Freierliste steht Gestapo-Chef Reinhard Heydrich. Umso erstaunlicher, dass er Raben befiehlt, sich mit dem Fall Aphrodite zu befassen. Bei den Ermittlungen stößt Raben auf den SA-Mann Werner Ehrig, der vor der NS-Machtübernahme zu den Mördern Kurt Essers gehörte, eines Redakteurs der Roten Fahne. Er war Aphrodites Chauffeur. Der junge Kommissar hatte sich geschworen, alle Mörder Essers zur Strecke zu bringen. Aber Ehrig und seine Bande wehren sich. Raben begreift, dass er keine Wahl hat: Entweder stellt er Ehrig oder der bringt ihn um. Der zweite Fall der packenden Krimireihe führt Kommissar Raben nach Prag und Nürnberg, zum Reichsparteitag der NSDAP. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: Originalausgabe, Erscheinungsjahr: 202310, Produktform: Leinen, Autoren: Ditfurth, Christian V., Auflage/Ausgabe: Originalausgabe, Seitenzahl/Blattzahl: 507, Keyword: 2023; babylon berlin; berlin; berlin 1930er jahr; berlin krimi 30er jahre; berlin krimi historisch; buch; bücher; heimatkrimi; historische kriminalromane; karl raben; kommissar lichtigkeit; krimi; krimi deutsche autoren; krimi neuerscheinung 2023; kriminalroman; kriminalromane; krimis; kurt esser; nationalsozialismus; neuerscheinung; nsdap; nürnberg; politthriller; prag; reichsparteitag; reinhard heydrich; robert hültner; rote fahne; thriller; volker kutscher, Fachschema: Berlin / Roman, Erzählung, Lyrik, Essay~Nürnberg (Stadt) / Roman, Erzählung~Nationalsozialismus / Roman, Erzählung, Fachkategorie: Politthriller/Justizthriller~Belletristik: Themen, Stoffe, Motive: Politik, Region: Berlin~Nürnberg, Zeitraum: 1933-1945 (nationalsozialistische Zeit), Thema: Entspannen, Warengruppe: HC/Belletristik/Kriminalromane, Fachkategorie: Kriminalromane & Mystery: Polizeiarbeit, Thema: Nervenkitzeln, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Bertelsmann Verlag, Verlag: Bertelsmann Verlag, Verlag: C.Bertelsmann, Länge: 219, Breite: 144, Höhe: 44, Gewicht: 692, Produktform: Gebunden, Genre: Belletristik, Genre: Belletristik, eBook EAN: 9783641278526, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel,
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Die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland , Das vorliegende Werk ist kein konventionelles Lehrbuch des Staatsrechts, sondern eine systematische und interdisziplinäre Darstellung der durch das Grundgesetz konstituierten politischen Ordnung. Das 1949 erlassene Grundgesetz ist inzwischen zu einem Modell für Verfassungen in der ganzen Welt geworden, das sich durch besondere Merkmale auszeichnet: fünf grundlegende Staatsstrukturprinzipien (Republik, Demokratie, Sozial-, Bundes- und Rechtsstaat), einen unitarischen Bundesstaat, der einen kooperativen und zugleich exekutiven Föderalismus schafft, ein parlamentarisches Regierungssystem, ein machtvolles Parlament, das im Bundesrat und den Länderministerpräsidenten ein starkes Gegengewicht findet. Schließlich nimmt das Bundesverfassungsgericht als letztverbindlicher Interpret der Verfassung eine bedeutsame politische Position ein. Auf dem Feld der Grundrechte hat das Bundesverfassungsgericht nicht zuletzt eine weitreichende Konstitutionalisierung des gesamten politischen Systems bewirkt. Pünktlich zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes liegt das Werk in einer umfassend aktualisierten und ergänzten Auflage vor. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen
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Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht , Polizeibeamte sind - wie andere Bürger auch - in die staatsbürgerlichen Zeugenpflichten eingebunden. Auch als Sachverständige treten sie vermehrt im Strafverfahren vor Gericht auf. In beiden Funktionen tragen sie eine entscheidende Verantwortung für den Ausgang des Verfahrens. Allerdings kann das gegenseitige Verhältnis von Polizeibeamten auf der einen und Justiz - verstanden im Sinne von Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung - auf der anderen Seite von Missverständnissen geprägt werden. Unterschiedliche Aufgaben und Funktionen der Verfahrensbeteiligten können dafür ausschlaggebend sein. In den polizeilichen Ermittlungsverfahren ist der Polizeibeamte weitgehend selbstständiger Ermittler. In der Hauptverhandlung ist er Zeuge oder Sachverständiger, der Rechenschaft über seine Arbeit abzulegen hat und dessen Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit geprüft wird. Besonderes Augenmerk richtet die Verteidigung auf die Verwertbarkeit polizeilicher Vernehmungen und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben. Die gesamte Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft wird in Frage gestellt und damit nach unzulässigen Maßnahmen gesucht, für die Beweisverwertungsverbote geltend gemacht werden können. Dies ist im Rechtsstaat so vorgesehen und drängt den Beamten nur scheinbar in eine Verteidigungsrolle. Gleichwohl wird diese Vorgehensweise als unangenehm empfunden und verunsichert manchen Zeugen und Sachverständigen. In diesem Buch vermitteln die Autoren das erforderliche Wissen für Polizeibeamte, um vor Gericht die notwendige Handlungssicherheit zu erlangen. Gleichzeitig wollen sie das - oftmals unterschätzte - Verantwortungsbewusstsein des Polizeibeamten für seine Aufgaben in einem rechtsstaatlichen und fairen Strafprozess schärfen. , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Auflage: 3. Auflage, Erscheinungsjahr: 20220706, Produktform: Kartoniert, Beilage: GEKL, Titel der Reihe: VDP-Fachbuch##, Autoren: Artkämper, Heiko~Jakobs, Carola, Auflage: 22003, Auflage/Ausgabe: 3. Auflage, Seitenzahl/Blattzahl: 288, Keyword: Fragerecht; Hauptverhandlung; Polizei; Sachverständige; Zeugen; Zeugenaussagen, Fachschema: Polizeirecht~Strafprozessrecht - Strafprozessordnung - StPO~Strafrecht, Warengruppe: HC/Strafrecht, Fachkategorie: Strafrecht, allgemein, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Deutsche Polizeiliteratur, Verlag: Deutsche Polizeiliteratur, Verlag: VERLAG DEUTSCHE POLIZEILITERATUR GMBH Buchvertrieb, Länge: 205, Breite: 145, Höhe: 16, Gewicht: 526, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger: 2735257, Vorgänger EAN: 9783801108533 9783801107888, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel, WolkenId: 1528006
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Law statt Order , Nach Aktionen von Klimaschützern oder Schlägereien in Schwimmbädern werden regelmäßig Forderungen laut, nun müsse »mit der vollen Härte des Rechtsstaats durchgegriffen« werden. Gemeint ist damit: Schluss mit Entschuldigungen und Sozialarbeiter-Romantik, dafür robustes Auftreten der Polizei, Ausschöpfen des Strafrahmens vor Gericht - kurz: »Law and Order«-Politik. Dabei gerät in Vergessenheit, dass »Rechtsstaat« eigentlich etwas ganz anderes bedeutet, nämlich die Bindung staatlichen Handelns an das Gesetz. Maximilian Pichl analysiert, aus welchen Gründen und mit welchen Strategien politische Akteure die skizzierte Umdeutung betreiben und welche Folgen sie hat. Diesen Bestrebungen setzt Pichl die lange Geschichte juristischer Kämpfe entgegen, in denen sich Anwälte und Aktivisten für eine Begrenzung politischer Willkür eingesetzt haben. , Bücher > Bücher & Zeitschriften
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Grundgesetz , Zum Werk Der Studienkommentar zum Grundgesetz ist speziell für die Bedürfnisse von Studierenden und Referendaren geschrieben. Er erläutert gezielt diejenigen Bestimmungen des Grundgesetzes, die für beide Juristischen Staatsprüfungen erforderlich sind. Schwerpunkte der Kommentierung sind daher die Grundrechte und die zentralen Institute des Staatsorganisationsrechts. Das Arbeiten mit dem Werk vermittelt dabei nicht nur das notwendige Wissen im Verfassungsrecht. Zahlreiche Hinweise zum Klausuraufbau sowie Aufbauschemata ermöglichen die Umsetzung gelernten Wissens in der Klausur. Außerdem erlaubt es die gezielte Wiederholung vor Klausuren und Examen. Vorteile auf einen Blick Grundrechte und Staatsorganisationsrecht in einem Band Konzentration auf den prüfungsnotwendigen Studienstoff mit Hinweisen zum Klausuraufbau Zur Neuauflage Mit der Neuauflage wird der Studienkommentar auf den Stand von Sommer 2021 gebracht. Dabei werden insbesondere verfassungsrechtlichen, durch die Covid19-Krise ausgelösten Probleme berücksichtigt, die sich aus massiven Einschränkungen der Freiheitsrechte und der Umgehung von Bundestag und Bundesrat durch eine Regulierung durch Rechtsverordnungen ergeben haben. Berücksichtigt wird außerdem aktuelle Rechtsprechung des BVerfG etwa zum Klimaschutz und zur "Paritätsgesetzgebung". Zielgruppe Für Studierende der Rechtswissenschaften ab dem ersten Semester und für Referendarinnen und Referendare. , Studium & Erwachsenenbildung > Fachbücher, Lernen & Nachschlagen , Auflage: 5. Auflage, Erscheinungsjahr: 20211222, Produktform: Kartoniert, Autoren: Gröpl, Christoph~Windthorst, Kay~Coelln, Christian Von, Auflage: 22005, Auflage/Ausgabe: 5. Auflage, Keyword: Demokratie; Sozialstaat; Rechtsstaat; Grundrechte; Staatsorganisation; Meinungsfreiheit; Bundesregierung; Eigentumsgarantie; Bundestag; Gesetzgebungsverfahren; Gleichheitssatz; Religionsfreiheit; Finanzverwaltung; Menschenwürde; Bundesrat, Fachschema: Deutschland~Grundgesetz - GG~Verfassung / Grundgesetz, Bildungszweck: für die Hochschule, Warengruppe: HC/Öffentliches Recht, Fachkategorie: Öffentliches Recht, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, Seitenanzahl: XXVII, Seitenanzahl: 987, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: C.H. Beck, Verlag: C.H. Beck, Verlag: Verlag C.H. Beck oHG, Länge: 241, Breite: 162, Höhe: 40, Gewicht: 1195, Produktform: Kartoniert, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Genre: Sozialwissenschaften/Recht/Wirtschaft, Vorgänger EAN: 9783406740268 9783406712586 9783406681974 9783406642302, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Hardcover, Unterkatalog: Lagerartikel,
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Politische Reden 1919-1933 , Bücher > Bücher & Zeitschriften , Erscheinungsjahr: 20220624, Produktform: Kartoniert, Titel der Reihe: Weimarer Schriften zur Republik#21#, Autoren: Grzesinski, Albert, Redaktion: Krause-Vilmar, Dietfrid, Seitenzahl/Blattzahl: 202, Abbildungen: 4 Schwarz-Weiß- Abbildungen, Keyword: Bollwerk der Demokratie; Demokratisierung der Verwaltung; Emigration; KPD; NSDAP; Novemberrevolution; Polizeigeschichte; Polizeipräsident; Preußen; Preußenschlag; Preußische Innenminister; Preußische Polizeireform; Preußischer Landtag; Rechtsstaat; Sozialdemokratische Partei; Weimarer Reichsverfassung; Weimarer Republik, Fachschema: Zwanzigstes Jahrhundert, Zeitraum: 20. Jahrhundert (1900 bis 1999 n. Chr.), Thema: Auseinandersetzen, Warengruppe: TB/Geschichte/Allgemeines/Lexika, Fachkategorie: Geschichte, Thema: Verstehen, Text Sprache: ger, UNSPSC: 49019900, Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik: 49019900, Verlag: Steiner Franz Verlag, Verlag: Steiner Franz Verlag, Verlag: Steiner, Franz, Verlag GmbH, Länge: 237, Breite: 168, Höhe: 13, Gewicht: 366, Produktform: Kartoniert, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Genre: Geisteswissenschaften/Kunst/Musik, Herkunftsland: DEUTSCHLAND (DE), Katalog: deutschsprachige Titel, Katalog: Gesamtkatalog, Katalog: Lagerartikel, Book on Demand, ausgew. Medienartikel, Unterkatalog: AK, Unterkatalog: Bücher, Unterkatalog: Lagerartikel, Unterkatalog: Taschenbuch, WolkenId: 2868163
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Welche Argumente gibt es dafür, warum ein Staat auch in Ausnahmesituationen nicht foltern darf, um ein Rechtsstaat zu sein?
Ein Staat darf auch in Ausnahmesituationen nicht foltern, um ein Rechtsstaat zu sein, da dies gegen die grundlegenden Menschenrechte verstößt. Folter ist eine grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, die gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit und Würde verstößt. Ein Rechtsstaat sollte sich an rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Achtung der Menschenrechte, der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit orientieren, um die individuellen Freiheiten und den Schutz der Bürger zu gewährleisten.
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Welche Rolle spielt Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat?
Welche Rolle spielt Gerechtigkeit in einem Rechtsstaat? Gerechtigkeit ist ein grundlegendes Prinzip, das sicherstellt, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich behandelt werden. Sie gewährleistet faire Verfahren und Entscheidungen, die auf objektiven Kriterien basieren. Gerechtigkeit dient dazu, Missbrauch und Willkür zu verhindern und das Vertrauen der Bürger in das Rechtssystem zu stärken. Sie ist essentiell für die Aufrechterhaltung von Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz der individuellen Rechte und Freiheiten.
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Ist ein Rechtsstaat?
Ist ein Rechtsstaat ein politisches System, in dem die Herrschaft des Rechts über der Willkür steht? Ist es ein System, das die Gewaltenteilung, die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte gewährleistet? Ist ein Rechtsstaat ein Garant für Rechtssicherheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger? Ist ein Rechtsstaat ein unverzichtbarer Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft, in der die Gesetze für alle gleichermaßen gelten?
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Ist Amerika ein Rechtsstaat?
Ja, Amerika ist ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass die Regierung und ihre Institutionen an die Gesetze gebunden sind und dass die Bürgerinnen und Bürger vor Gericht ein faires Verfahren erhalten. Es gibt jedoch auch Kritikpunkte, wie zum Beispiel die Ungleichheit im Zugang zur Justiz und die Anwendung von Strafen wie der Todesstrafe.
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Sind wir wirklich ein sozialer Rechtsstaat?
Ja, Deutschland wird als sozialer Rechtsstaat angesehen, da es sowohl soziale als auch rechtsstaatliche Prinzipien in seiner Verfassung verankert hat. Der Staat hat die Aufgabe, die soziale Sicherheit und das Wohlergehen seiner Bürger zu gewährleisten und gleichzeitig die Rechte und Freiheiten der Einzelnen zu schützen. Allerdings gibt es immer wieder Diskussionen und Kritikpunkte, ob diese Prinzipien in der Praxis ausreichend umgesetzt werden.
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Was kennzeichnet den deutschen Rechtsstaat?
Der deutsche Rechtsstaat zeichnet sich durch die Gewaltenteilung aus, bei der die Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig agieren. Zudem garantiert die Verfassung Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein weiteres Merkmal ist die Rechtsbindung der staatlichen Gewalt, sodass alle staatlichen Maßnahmen an Gesetze gebunden sind. Darüber hinaus gewährleistet die Unabhängigkeit der Justiz die faire und unparteiische Rechtsprechung. Insgesamt ist der deutsche Rechtsstaat geprägt von Rechtsstaatlichkeit, Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.
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Wie schützt der Rechtsstaat die Grundrechte?
Der Rechtsstaat schützt die Grundrechte, indem er klare Gesetze und Verfassungen schafft, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger festlegen. Zudem gewährleistet er die Unabhängigkeit der Justiz, um sicherzustellen, dass Gesetze eingehalten und Grundrechte verteidigt werden. Durch die Gewaltenteilung werden Machtmissbrauch und Willkür verhindert. Darüber hinaus ermöglicht der Rechtsstaat den Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu Gerichten, um ihre Grundrechte im Falle von Verletzungen durch staatliche Stellen oder andere Bürger einzufordern.
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Wann ist ein Staat ein Rechtsstaat?
Ein Staat wird als Rechtsstaat bezeichnet, wenn er sich an die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit hält. Dazu gehören die Gewaltenteilung, die Bindung an das Gesetz, die Achtung der Menschenrechte und die Unabhängigkeit der Justiz. Ein Rechtsstaat garantiert seinen Bürgern Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit. Zudem muss die Regierung die Gesetze einhalten und durchsetzen, ohne willkürlich zu handeln. Letztendlich ist ein Staat ein Rechtsstaat, wenn die Rechte und Freiheiten der Bürger durch ein funktionierendes Rechtssystem geschützt werden.
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Kann es nur eine Zwei-Staaten-Regelung zwischen Israel und Palästina geben, wenn in beiden Staaten der demokratische Rechtsstaat und die Gewaltenteilung gelten?
Eine Zwei-Staaten-Regelung zwischen Israel und Palästina kann nur dann erfolgreich sein, wenn beide Staaten demokratische Rechtsstaaten sind und die Gewaltenteilung respektieren. Dies ist wichtig, um die Rechte und Bedürfnisse beider Völker zu schützen und eine stabile und gerechte Lösung zu gewährleisten. Eine solche Regelung würde auch die Grundlage für eine langfristige friedliche Koexistenz schaffen.
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Warum ist unser Staat ein Rechtsstaat?
Unser Staat ist ein Rechtsstaat, weil er auf der Grundlage eines festgelegten Rechtssystems funktioniert, das für alle Bürger gleichermaßen gilt. Dies bedeutet, dass alle staatlichen Maßnahmen und Entscheidungen auf Gesetzen beruhen und von unabhängigen Gerichten überprüft werden können. Dadurch wird die Willkürherrschaft verhindert und die Rechte der Bürger geschützt. Zudem garantiert ein Rechtsstaat die Gewaltenteilung, bei der Legislative, Exekutive und Judikative voneinander unabhängig sind und sich gegenseitig kontrollieren. Dadurch wird die Macht der Regierung begrenzt und die Freiheit der Bürger gewahrt.
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Was ist eigentlich der Unterschied zwischen Demokratie und Rechtsstaat?
Demokratie bezieht sich auf die Art und Weise, wie eine Regierung gebildet und Entscheidungen getroffen werden. Es bedeutet, dass die Macht vom Volk ausgeht und dass die Bürgerinnen und Bürger an politischen Prozessen teilnehmen können. Ein Rechtsstaat hingegen bezieht sich auf die Prinzipien und Institutionen, die sicherstellen, dass die Regierung ihre Macht im Einklang mit dem Gesetz ausübt und dass die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger geschützt werden. Eine Demokratie kann also ein Rechtsstaat sein, aber nicht alle Rechtsstaaten sind zwangsläufig demokratisch.
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Warum darf die Polizei nicht in der Kirche ermitteln und ist Deutschland ein Rechtsstaat, wenn sie das nicht dürfen?
Die Polizei darf in der Regel nicht in Kirchen ermitteln, um die Trennung von Staat und Religion zu wahren und die Religionsfreiheit zu schützen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat ist. Ein Rechtsstaat zeichnet sich durch die Einhaltung von Gesetzen, die Gewährleistung von Grundrechten und die Unabhängigkeit der Justiz aus, was in Deutschland gegeben ist. Die Einschränkung der Ermittlungsbefugnisse in Kirchen dient dem Schutz der Religionsfreiheit und ist ein Ausdruck des Rechtsstaatsprinzips.